Neues Schiedsverfahrensrecht soll noch in aktueller Legislaturperiode kommen

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Woche die öffentliche Anhörung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts stattgefunden. Es gab Einwände seitens der Sachverständigen, trotzdem plädierten die Sachverständigen für ein baldiges Inkrafttreten.
Gesetzesentwurf zu Commercial Courts beschlossen

Der Bundestag hat am den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ angenommen. Bis auf die AfD und die Gruppe Die Linke stimmten alle Fraktionen für den Gesetzesentwurf.
Die Attraktivität von Commercial Courts

Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte Januar ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem es die geplante Umsetzung so genannter Commercial Courts sowie der Durchführung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten komplett in englischer Sprache konkretisiert. Der Vorstoß ist angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Geschäftswelt zu begrüßen.
Richterschaft und Anwaltschaft begrüßen Commercial Courts

Der Bundesrat hatte schon zweimal einen Anlauf unternommen, jetzt existieren auch ein Antrag der Unionsfraktion und ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums: Der Weg zu Commercial Courts in Deutschland scheint geebnet. Bei der diese Woche erfolgten Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben sich Sachverständige aus Richter und Anwaltschaft sowie aus der Wissenschaft positiv zu den Plänen geäußert. Sie sehen allerdings auch Nachbesserungsbedarf.