Bundesnaturschutzgesetz: „Gleichwertig“ ist nicht „gleichartig“

Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg muss neu über die Frage entscheiden, wie Betreiber von Windenergieanlagen Eingriffe in das Landschaftsbild kompensieren können. Das kann auf anderem Wege als durch Beseitigung vertikaler Strukturen geschehen.
Deutscher Weg bei Vorratsdatenspeicherung ist am Ende

Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt hat, sind die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Die Entscheidung setzt den Schlusspunkt unter einen lange Jahre währenden Streit.