Gesetzliche Grundlage für Nachhaltigkeitsstrategie gefordert

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag fordert, dass die Nachhaltigkeitspolitik auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. Vorgesehen ist, dass der Bundestag Nachhaltigkeitsziele festlegen und dazu ergriffene Maßnahmen der Bundesregierung überprüfen soll.

Bundesregierung will Bundesdatenschutzgesetz ändern

Es stand bereits im Koalitionsvertrag, jetzt soll ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgen. Unter anderem soll es Unternehmen und Forschungseinrichtungen künftig möglich sein, nur mehr mit einer Landesdatenschutzbehörde zu tun haben, selbst bei länderübergreifenden Vorhaben.

Digitalausschuss beschließt Digitale-Dienste-Gesetz

Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Digitale-Dienste-Gesetz in geänderter Fassung angenommen. Dies geschah mit Zustimmung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP – CDU/CSU und AfD hatten dagegen gestimmt, die Gruppe Die Linke hatte sich enthalten.