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Bundesrat: Datenschutz braucht Wettbewerbsrecht nicht

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem er für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht sorgen möchte. Initiiert wurde das vom Bundesland Bayern. Ziel ist es, dass nach einem möglichen Datenschutzverstoß eines Konkurrenten nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgegangen werden kann.

Bundesrat: Wachstumschancengesetz muss in den Vermittlungsausschuss

Die Bundesländer haben am 24. November ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verweigert. Dieses muss daher im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Das bedeutet, dass Bundesrat und Bundestag gemeinsam in eine Überarbeitung des Gesetzes gehen werden.

Bundesrat will Informationsaustausch bei Finanzaufsicht stärken

Einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden sowie Börsen und Börsenaufsicht will der Bundesrat erwirken. Außerdem möchte das Ländergremium die Restriktionen der börsenrechtlichen Verschwiegenheitsregelungen neu ausrichten. Mittel zum Zweck ist dabei eine Änderung des Börsengesetzes. Ein entsprechender Entwurf ist vorgelegt.