BGH: Amazon hat überragende marktübergreifende Bedeutung

Der Bundesgerichtshof hat per Beschluss Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bestätigt. Es ist die erste Entscheidung, in der der Kartellsenat des BGH über eine Beschwerde gegen Feststellung des Bundeskartellamts im Sinne des § 19a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) entschieden hat.

Verbotene Kartellabsprachen: Rund 2,8 Millionen Euro Bußgeld

Wie das Bundeskartellamt in seinem Jahresrückblick 2023 meldet, verhängte die Behörde im vergangenen Jahr rund 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern wegen verbotener Kartellabsprachen. Betroffen waren acht Unternehmen und fünf natürliche Personen. Aus vergangenen Verfahren vereinnahmte das Bundeskartellamt gut 77 Millionen Euro.

Anwälte können in Vergabeverfahren zur Vorlage von Referenzen verpflichtet werden

Das Bundeskartellamt hat einen Nachprüfungsantrag einer Anwaltskanzlei als unbegründet zurückgewiesen. Diese wollte an einem öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen, reichte aber im Zuge ihres Teilnahmeantrags nicht die geforderten Angaben zu Auftraggebern und vereinbarten Honoraren ein. Die Vergabekammer hält diese Forderung für angemessen und notwendig.

Datenverarbeitung bei Meta: Bundeskartellamt darf Verstoß gegen DSGVO prüfen

Eine nationale Wettbewerbsbehörde darf im Zusammenhang mit der Überprüfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen feststellen, ob dessen Verhalten gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung verstößt. Sie tritt dabei allerdings nicht an die Stelle der eigens durch die Verordnung eingerichteten Aufsichtsbehörden. Das hat der Europäische Gerichtshof auf Anfrage des Oberlandesgerichts Düsseldorf jetzt entschieden.

Unter dem Radarschirm der Kartellbehörden ist vorbei

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mund, hat in den vergangenen Monaten wiederholt darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Kronzeugenanträge, mit denen Unternehmen Kartelle dem Bundeskartellamt gegenüber freiwillig anzeigen und damit aufdecken, zurückgegangen ist. Dies gilt offensichtlich vor allem für große Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen, von denen in der Vergangenheit der überwiegende Teil der Kronzeugenanträge kam.

Regierung beschließt „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“

Im Juni des vergangenen Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts angekündigt, im September folgte der entsprechende Gesetzesentwurf. Jetzt hat das Bundeskabinett die elfte Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit setzt es die forsche Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, ein „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ einzurichten, in die Tat um. Noch muss das Gesetz aber die Hürden Bundestag und Bundesrat überspringen.

Microsoft rückt in den Fokus des Bundeskartellamts

Das Bundeskartellamt macht wieder von seiner Befugnis der erweiterten Missbrauchsaufsicht über große Digitalkonzerne gemäß § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Gebrauch: Dieses Mal steht Microsoft im Fokus der Bonner Behörde. Sie prüft, ob das Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat.

Bundeskartellamt sieht 50+1 auf gutem Weg

Im kartellrechtlichen Verfahren rund um die 50+1-Regel in der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) jetzt Zusagen angeboten, mit denen sie Bedenken des Bundeskartellamts ausräumen möchte. Im Rahmen einer Änderung der Satzung der DFL soll zwar die 50+1-Regel beibehalten, die Möglichkeit zur Bewilligung der sogenannten Förderausnahme hingegen gestrichen werden.