Schlagwort: Bundeskartellamt

Überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple bestätigt

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat per Beschluss das Bundeskartellamt bestätigt: Apple und allen mit dem Konzern verbundenen Unternehmen kommt eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zu.

Bundeskartellamt: Kraftstoffgroßhandel bleibt im Fokus von Untersuchungen

Das Bundeskartellamt hat ein Prüfungsverfahren eingeleitet, in dem es feststellen will, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Erstmals wendet das Amt damit seine seit 2023 zur Verfügung stehenden neuen Instrumente im Nachgang zu einer Sektoruntersuchung an.

Bundeskartellamt: JC Switzerland darf SiNN erwerben

Das Bundeskartellamt gibt grünes Licht und gestattet JC Switzerland, zu dem auch die Peek & Cloppenburg Gruppe gehört, die Übernahme der SiNN GmbH.

Kartellabsprachen: Bundeskartellamt verhängt 19,4 Mio. Euro an Bußgeldern

Das Bundeskartellamt zieht Bilanz und meldet Zahlen für 2024: Danach hat es im vergangenen Jahr rund 19,4 Millionen Euro an Bußgeldern wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt.

Fusionskontrolle erfasst auch weniger klassische Übernahmekonzepte

Wie das Bundeskartellamt mitteilt, kann die Übernahme von Mitarbeitenden der deutschen Fusionskontrolle unterliegen. Entscheidend ist neben der sogenannten Transaktionswertschwelle der Umfang der Tätigkeit des Zielunternehmens in Deutschland.

BMW, Mercedes, VW und Thyssenkrupp dürfen Technologielizenzen gemeinsam verhandeln

Das Bundeskartellamt gestattet den Automobilkonzernen BMW, Mercedes und VW sowie Thyssenkrupp, zum Erwerb bestimmter Technologielizenzen gemeinsam zu verhandeln. Damit kann die Kooperation der Unternehmen, die „Automotive Licensing Negotiation Group“ – kurz ALNG –, offiziell an den Start gehen.

BGH: Amazon hat überragende marktübergreifende Bedeutung

Der Bundesgerichtshof hat per Beschluss Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bestätigt. Es ist die erste Entscheidung, in der der Kartellsenat des BGH über eine Beschwerde gegen Feststellung des Bundeskartellamts im Sinne des § 19a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) entschieden hat.

Weitergabe vertraulicher Informationen: Google verliert Rechtsstreit

Das Bundeskartellamt darf vertrauliche Informationen von Google im Rahmen eines Kartellverwaltungsverfahrens an Wettbewerber herausgeben. Das hat der Bundesgerichtshof per Beschluss entschieden. Mit ihrer Beschwerde unterlag die Alphabet-Tochter weitgehend.

Verbotene Kartellabsprachen: Rund 2,8 Millionen Euro Bußgeld

Wie das Bundeskartellamt in seinem Jahresrückblick 2023 meldet, verhängte die Behörde im vergangenen Jahr rund 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern wegen verbotener Kartellabsprachen. Betroffen waren acht Unternehmen und fünf natürliche Personen. Aus vergangenen Verfahren vereinnahmte das Bundeskartellamt gut 77 Millionen Euro.

Anwälte können in Vergabeverfahren zur Vorlage von Referenzen verpflichtet werden

Das Bundeskartellamt hat einen Nachprüfungsantrag einer Anwaltskanzlei als unbegründet zurückgewiesen. Diese wollte an einem öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen, reichte aber im Zuge ihres Teilnahmeantrags nicht die geforderten Angaben zu Auftraggebern und vereinbarten Honoraren ein. Die Vergabekammer hält diese Forderung für angemessen und notwendig.