Schlagwort: Bundesjustizministerium

Gesetzliche Rechtsanwaltsgebühren sollen erhöht werden

Seit Anfang 2021 sind die Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr erhöht worden. Das Bundesjustizministerium hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf vorgelegt, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Dieses will den gestiegenen Personal- und Sachkosten Rechnung tragen.

Erstmals Reallabor für die deutsche Justiz

Die Bundesregierung will ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit erproben. Sie hat nun den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium angenommen. Das hat Auswirkungen auf die Zivilprozessordnung.

Künftig elektronische Präsenzbeurkundung möglich

Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Mit der Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente bei der Beurkundung will die Regierung Beurkundungsstellen entlasten und Verfahrensabläufe vereinfachen.

Einsicht ins Grundbuch für Unternehmen mit berechtigtem Interesse

Die Bundesregierung schwimmt auf der Welle der Forderungen nach weniger Bürokratie. Das Bundesjustizministerium plant, Unternehmen mit berechtigtem Interesse die Einsicht in das Grundbuch zu erleichtern. Dafür will es die Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBV) ändern.

Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Justiz

Den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz hat das Bundesjustizministerium vorgestellt. Dieses soll vor allem Vereinfachungen im Rechtsverkehr bringen, von denen auch Unternehmen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte profitieren. Bis Ende November haben die Länder und Verbände Zeit, Stellung zu nehmen.

Bundesregierung will Digitalisierung der Justiz vorantreiben

50 Millionen Euro sieht der Bundeshaushalt im kommenden Jahr für Projekte vor, mit denen die Bundesregierung die Digitalisierung der deutschen Justiz auf eine höhere Stufe bringen will. In den Folgejahren sollen weitere 150 Millionen Euro in diesem Bereich investiert werden.