Schlagwort: Bundesarbeitsgericht

Unternehmen haben noch Probleme mit Arbeitszeiterfassung

Wie der Bitkom festgestellt hat, tut sich ein großer Teil der Unternehmen in Deutschland mit der Umstellung auf die nach dem Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (BAG) im September 2022 geforderte Arbeitszeiterfassung schwer. Viele wünschen sich, dass der Gesetzgeber die Flexibilität erhöht und den Aufwand geringer macht.

Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch

Mitte Dezember des vergangenen Jahres hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) bekräftigt, dass die Verjährung von Urlaubsansprüchen von Mitwirkungsobliegenheiten der Arbeitgebenden abhängt. Wie wirkt sich das auf den Urlaubsabgeltungsanspruch aus? Wann beginnt die Verjährung? Hier spielt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom November 2018 eine entscheidende Rolle.

BAG: Rückgang bei den Fällen, längere Bearbeitungsdauer

Um gut 25 Prozent sind die Eingänge von Angelegenheiten beim Bundesarbeitsgericht im Jahr 2021 gegenüber 2020 zurückgegangen. Insgesamt sind das 1.521 Sachen gegenüber 2.041 im Vorjahr. Trotzdem hat sich die durchschnittliche Dauer bei der Erledigung in nicht unbeträchtlicher Weise erhöht: Statt gut sechs Monaten benötigten die Richterinnen und Richter nunmehr gut sieben Monate im Schnitt für ein Verfahren.

Arbeitnehmerschutz in Massenentlassungsverfahren

Massenentlassungsverfahren unterliegen aufgrund ihrer schwerwiegenden Bedeutung für viele Angestellte eines Unternehmens einem strengen und stark formalisierten Prozedere. Basis sind die Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über Massenentlassungen, kurz MERL. Diese sind in Deutschland in den §§ 17 ff. des Kündigungsschutzgesetzes umgesetzt. In einem aktuellen Fall musste das Bundesarbeitsgericht die Frage des besonderen Arbeitnehmerschutzes klären.

Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag: Deliktische Haftung mitbetroffen?

In einem aktuellen Urteil befasst sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, ob auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung wirksam über die heute häufig verwendeten Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen ausgeschlossen werden können.