Über fünf Millionen Euro Bußgeld für Telegram

Social-Network Betreiber Telegram FZ-LLC hat vom Bundesamt für Justiz (BfJ) zwei Bußgeldbescheide kassiert. Grund dafür ist laut Angaben der Behörde, dass das Unternehmen 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verstoßen hat.
Staat verliert viel Geld durch verjährte Ordnungsgeldverfahren

45 Millionen Euro sind dem Bundesamt für Justiz 2021 entgangen, weil knapp 10.000 Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuches mittlerweile verjährt waren. Insgesamt leitete das Amt letztes Jahr 210.000 Ordnungsgeldverfahren in diesem Bereich ein und setzte knapp 79.000 Ordnungsgelder fest. Rund 77.000 Forderungen sind vollstreckt worden.