Bundesgerichtshof trifft Entscheidung im ersten Leitentscheidungsverfahren

Der Bundesgerichtshof hat in seinem ersten Leitentscheidungsverfahren eine Entscheidung getroffen: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann einen immateriellen Schaden begründen.

Werbung mit „klimaneutral“: Katjes verliert vor dem BGH

Anders als die Vorinstanzen verurteilt der Bundesgerichtshof den Fruchtgummi- und Lakritz-Hersteller Katjes zur Unterlassung. Die Verwendung des Begriffs „klimaneutral“ in der Werbung führt Konsumenten in die Irre, wenn dieser nicht konkretisiert wird und somit mehrdeutig bleibt.

BGH entscheidet gegen Mogelpackung bei L‘Oréal

„Shrinkflation“ – Produzenten füllen weniger in eine Tube, Schachtel oder Tüte, bei gleichbleibendem Preis. Der Bundesgerichtshof entschied auf Basis einer Nichtzulassungsbeschwerde jetzt zugunsten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die gegen den Kosmetikhersteller L’Oréal vorgegangen war.

Lkw-Kartell: Schadensersatz auch für Leasingnehmer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen kann ein Anspruch auf Ersatz kartellbedingter Schäden zustehen. Die Daimler AG scheiterte demnach mit ihrer Revision. Sie war von einem mittelständischen Baustoffhändler verklagt worden, der Lkw geleast hatte.