Betriebsvereinbarung

Verspätete oder nicht erfolgte Zielvorgabe begründet Schadensersatzanspruch

Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren häufig Zielvorgaben, an deren Erreichung eine variable Vergütung gekoppelt ist. Wichtig ist, dass das Unternehmen rechtzeitig seiner Pflicht nachkommt, diese Ziele vorzugeben. Geschieht das nicht oder zu spät, zieht das eine Schadensersatzpflicht nach sich.

Keine Anordnung einer Präsenzpflicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats

Eine Arbeitgeberin hatte einseitig und in abweichender Regelung zur bestehenden Betriebsvereinbarung Präsenztage am regelmäßigen Arbeitsplatz angeordnet. Das kann sie laut einer bereits rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München (LAG) nicht. Zunächst hätte das Mitbestimmungsverfahren entweder durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung, durch Einigungsstellenanspruch oder durch eine rechtskräftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren geklärt ist.