Schlagwort: Betriebsrat

Eigenschaft als Betriebsrat hat keinen Einfluss auf Befristung

Ist ein Arbeitsverhältnis in zulässiger Weise befristet, endet es auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in der Zwischenzeit in den Betriebsrat gewählt wurde. Das Bundesarbeitsgericht bleibt mit einer aktuellen Entscheidung seiner bisherigen Rechtsprechung treu.

Aktives Wahlrecht zum Betriebsrat in allen Betrieben

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei den Betriebsratswahlen all dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrixstruktur.

Vergütung von Betriebsratsmitgliedern: Wer muss was beweisen?

Noch immer sind die Gerichte mit den Betriebsratsvergütungen bei VW beschäftigt. Aktuell hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder geäußert.

Kein Mitspracherecht des Betriebsrats bei Entgeltanpassung seines Vorsitzenden

Will ein Arbeitgeber einem von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglied das Arbeitsentgelt erhöhen, bedarf es keiner Mitbestimmung seitens des Betriebsrats. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

Bundestag stimmt Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes zu

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat vergangene Woche mit den Stimmen aller Fraktionen und Gruppen des Bundestages für die Neuregelung der Bezahlung von Betriebsräten gestimmt. Damit nahm er den Vorschlag der Bundesregierung an, der eine entsprechende Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vorsieht.

Wegen Stufenregelung im Gesetz: Kleinerer Betriebsrat möglich

Der Wahl eines Betriebsrats steht es nicht entgegen, wenn sich nicht genügend Bewerber für das Amt zur Verfügung stellen. Es kann ein „kleinerer“ Betriebsrat gebildet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Keine Anordnung einer Präsenzpflicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats

Eine Arbeitgeberin hatte einseitig und in abweichender Regelung zur bestehenden Betriebsvereinbarung Präsenztage am regelmäßigen Arbeitsplatz angeordnet. Das kann sie laut einer bereits rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München (LAG) nicht. Zunächst hätte das Mitbestimmungsverfahren entweder durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung, durch Einigungsstellenanspruch oder durch eine rechtskräftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren geklärt ist.

Betriebsrat hat Initiativrecht für Gestaltung der Arbeitszeiterfassung

Das Landesarbeitsgericht in München hat entschieden, dass ein Betriebsrat eine Regelung dazu erzwingen kann, wie in einem Unternehmen die Arbeitszeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfasst werden. Die Entscheidung über die beste Art der Zeiterfassung sei Gegenstand der Mitbestimmung des Betriebsrates.

Betriebsratsvorsitzender kann nicht Datenschutzbeauftragter sein

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden: Wer in einem Unternehmen als Betriebsratsvorsitzender agiert, kann nicht gleichzeitig das Amt des Datenschutzbeauftragten bekleiden. Hier entsteht laut Ansicht des neunten Senats ein Interessenkonflikt, der die Zuverlässigkeit in Frage stellt.

Datenschutzverstoß: Kündigung des Bosch-Betriebsrates vom Bruch wirksam

Die Robert Bosch GmbH hatte dem langjährigen Betriebsratsmitglied Karsten vom Bruch Anfang 2019 zum zweiten Mal außerordentlich gekündigt. Dieses Mal wegen des Verstoßes gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts. Im Zusammenhang mit dem ersten Kündigungsschutzverfahren hatte der Ingenieur der Betriebsöffentlichkeit via Link zu einer Dropbox Prozessakten der Robert Bosch GmbH offenbart.