Schlagwort: Beihilfe

EU-Kommission erklärt Condor-Beihilfe für rechtmäßig

Bereits zum zweiten Mal prüfte die EU-Kommission die von der Bundesrepublik an die Fluggesellschaft geleistete Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von gut 321 Millionen Euro. Vor einem Jahr hatte das Gericht der Europäischen Union einen früheren Kommissionsbeschluss für nichtig erklärt.

Streit um Steuerbegünstigung: Apple muss 13 Milliarden Euro zurückzahlen

2016 hatte die Europäische Kommission Steuervergünstigungen Irlands gegenüber zwei Gesellschaften des Apple-Konzerns als rechtswidrige staatliche Beihilfe deklariert und ordnete deren Rückforderung an. Zunächst wehrte Apple sich erfolgreich gegen die Entscheidung. Der EuGH bestätigte nun aber die Ansicht des EuGH.

„Bierkartell“: Geldbuße für Carlsberg

50 Millionen Euro muss die Carlsberg Deutschland Holding wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das Bundeskartellamt hatte noch eine Geldbuße in Höhe von 62 Millionen Euro verhängt. Der jetzt entschiedene Fall liegt bereits 16 Jahre zurück.

EuGH kippt Beihilfebeschluss der EU-Kommission zugunsten der Lufthansa

Der Europäische Gerichtshof hat auf Klage von Ryanair und Condor entschieden, dass die EU-Kommission im Jahr 2020 die staatliche Beihilfe der Bundesregierung zugunsten der Deutschen Lufthansa nicht hätte genehmigen dürfen. Als Teil eines größeren Paketes flossen seinerzeit sechs Milliarden Euro in Form einer Rekapitalisierung an die Fluggesellschaft. Wie der EuGH feststellt, basiert der Beschluss der Kommission auf mehreren Fehlern. Konsequenzen hat das nicht, die Beihilfen sind zurückgezahlt, aufsehenerregend ist das Urteil trotzdem.