Das Bundeskartellamt darf vertrauliche Informationen von Google im Rahmen eines Kartellverwaltungsverfahrens an Wettbewerber herausgeben. Das hat der Bundesgerichtshof per Beschluss entschieden. Mit ihrer Beschwerde unterlag die Alphabet-Tochter weitgehend.
Das Bundeskartellamt macht neuerlich von seinen neuen Befugnissen aus § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Gebrauch. Es hat ein Verfahren gegen Google (Hamburg) und Alphabet (Mountain View, USA) eingeleitet. Der Vorwurf: mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zulasten alternativer Kartenanbieter auf der Google Maps Plattform.
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