KI kann kein Erfinder sein

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) per Beschluss entschieden hat, kann nur eine natürliche Person Erfinder im Sinne des § 37 des Patentgesetzes (PatG) sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher Intelligenz verfügt.
EU-Parlament verabschiedet KI-Gesetz

Der 13. März 2024 könnte ein historisches Datum werden: Das Parlament der Europäischen Union einigte sich auf das laut eigenen Angaben weltweit erste Gesetz, das Regelungen zur Künstlichen Intelligenz vorsieht. Zwei Ziele stehen im Mittelpunkt: die Sicherung von Grundrechten und die Förderung von Innovationen.
Wegen Fluggastklagen: Richterbund fordert Einsatz von KI

Bis Ende Juli verzeichnen die Amtsgerichte in der Bundesrepublik bereits rund 70.000 Entschädigungsklagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen verspäteter oder gänzlich gestrichener Flüge. Das sind zu diesem frühen Zeitpunkt schon so viele wie im gesamten vergangenen Jahr.
EU: Neue Haftungsregeln bei Künstlicher Intelligenz

Die EU-Kommission hat den Entwurf zur „Artificial Intelligence Liability Directive“ auf den Weg gebracht. Mit der Richtlinie möchte sie die Haftungsregeln im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz modernisieren, Wettbewerbsbedingungen harmonisieren und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Bestehende Regeln sind über 40 Jahre alt.