Streit um 50+1

Das Urteil aus dem Dezember hatte dennoch Auswirkungen. Ende Mai 2024 gab das Bundeskartellamt ein Schreiben heraus, indem es dieses in Bezug zur sogenannten 50+1-Regel setzt. Die existiert in Deutschland seit 1999, ins Leben gerufen wurde sie von der Deutschen Fußball Liga (DFL), die für die Organisation und Vermarktung des deutschen Profifußballs und damit für die 36 Vereine der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga zuständig ist. Sie sollte das Spannungsfeld auflösen zwischen dem Bestreben der Vereine im Profifußball, frisches Geld in die Kassen zu spülen, um insbesondere international konkurrenzfähig zu bleiben, und dem Ziel, Investoren nicht Tür und Tor zu öffnen sowie den traditionellen und vereinsprägenden Charakter zu wahren. Grundsätzlich muss in einer Aktien- oder Kapitalgesellschaft, in die viele Klubs mittlerweile ihre Profifußballabteilung ausgegliedert haben, der Stammverein mindestens 50 und eine Stimme halten, um weiterhin die Geschicke bestimmen zu können. „Ein Grund für die 50+1-Regel ist der Schutz vor rein profitorientierten Investoren, die mit dem Fußball das schnelle Geld machen wollen und nicht nachhaltig agieren, oder vor Staatsfonds, die aus anderen Gründen in den Sport investieren und anders als beispielsweise börsennotierte Unternehmen niemandem Rechenschaft ablegen müssen“, konkretisiert Dr. Tim Schumacher, seit 2013 Leiter Recht und Compliance bei der VFL Wolfsburg Fußball GmbH und seit 2016 dort auch als Geschäftsführer tätig. „Es lohnt sich ein Blick zum Beispiel nach England. Dort gibt es sehr bedenkliche Entwicklungen.“ Allerdings – und das betont auch Schumacher – der Komplett­ausschluss von Investoren in Deutschland würde auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Clubs zu stark beeinträchtigen. Daher müsse die DFL gemeinsam mit den Klubs diese Entwicklung genau beobachten und diskutieren, welche Maßnahmen notwendig sind, um auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten beziehungsweise zu verbessern. Das System 50+1 ist umstritten. Das liegt an den sogenannten Förderausnahmen, von der ursprünglich der Deutsche Meister Bayer Leverkusen, die TSG Hoffenheim – und eben auch der VFL Wolfsburg profitierten. Hoffenheim ist mittlerweile in den Status ohne Ausnahme zurückgekehrt, weil Dietmar Hopp seine Anteile an den Verein zurückgegeben hat. Das Präsidium der DFL kann von der Grundregel der Stimmenmehrheit des Vereins eine Ausnahme bewilligen, wenn ein Investor den Verein seit mehr als 20 Jahren ununterbrochen finanziell gefördert hat. „Das gilt als Nachweis, dass sie keine kurzfristigen, rein profitorientierten Investoren sind“, erläutert Martin Fröhlich. Nach Auffassung von Schumacher bietet die bestehende 50+1-Regelung inklusive Förderausnahmen ein bewährtes System, da sie die Vereins- und Klubinteressen sowie die Interessen der Unternehmen, die sich jahrzehntelang im Fußball und auch insgesamt gesellschaftlich nachhaltig engagieren, berücksichtigt. 2021 war das Bundeskartellamt nach einer Prüfung zu der vorläufigen Einschätzung gelangt, dass die 50+1-Regel aufgrund der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein kann, aufgrund der Förderausnahmen aber die einheitliche Anwendung und Durchsetzung „in der derzeitigen Fassung“ nicht sichergestellt sei. Im vergangenen Jahr gab es einen intensiven Austausch zwischen den betroffenen Klubs, der DFL und der Behörde. Ergebnis: Es wird keine weiteren Förderausnahmen mehr geben, die bereits existierenden genießen Bestandsschutz, unter Auflagen wohlgemerkt. Die Förderklubs müssen den Mitgliedern der ehemaligen Muttervereine Partizipation und Transparenz durch indirekte Mitentscheidungsrechte gewähren. Das umfasst die Entsenderechte in die entscheidungsrelevanten Gremien des Vereins sowie Vetorechte in Bezug auf Änderungen von identitätsstiftenden beziehungsweise das Wesen des jeweiligen Clubs bestimmende Merkmale. „Der gefundene Kompromiss hat den vereinzelt bestehenden Bedenken gegen die Förderausnahme Rechnung getragen und aus unserer Sicht zu einem angemessenen Interessenausgleich geführt“, so Schumacher. „Die berechtigten Interessen der Clubs und die berechtigten Interessen der Förderer werden bestmöglich in Einklang gebracht – hieran hat sich aus unserer Sicht auch durch die neuesten Entwicklungen nach den Urteilen des EuGH nichts geändert.“ In dem Schreiben Ende Mai anlässlich einer neuerlichen Überprüfung von 50+1 aufgrund des EuGH-Urteils gab das Bundeskartellamt die vorläufige Bewertung ab, dass diese ihrem Grundsatz nach keinen kartellrechtlichen Bedenken begegnet. Nach „derzeitiger Auffassung“ der Behörde handele es sich bei der 50+1-Regel nicht um eine sogenannte „bezweckte“ Beschränkung des Wettbewerbs und sie sei deshalb ausnahmefähig. „Es bleibt dabei, dass das Ziel der Vereinsprägung geeignet ist, eine Ausnahme vom Kartellrecht zu tragen. Wir halten die Regel insoweit auch für verhältnismäßig“, führt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, aus. Auf Seiten der DFL führte das zu einer entsprechend euphorischen Reaktion. „Positives Kartellamts-Schreiben zur 50+1-Regel“ lautete am 29. Mai der Titel einer Pressemitteilung. Die Behörde habe diese „grundsätzlich aktuell gestärkt“. Das Kartellamt würdige das Ziel, „einer breiten Bevölkerungsschicht über eine Vereinsstruktur eine Partizipationsmöglichkeit im Profifußball zu ermöglichen“, heißt es weiter in der Aussendung. „Im Text des Bundeskartellamts ist allerdings schon ein dickes Fragezeichen“, meint Martin Fröhlich. Das Amt hat angekündigt, die Lizenzierungspraxis der DFL genauer zu untersuchen. Der EuGH stelle strenge Anforderungen an die konsistente und einheitliche Anwendung von Regelungen, die von einer Ausnahme vom Kartellrecht profitieren sollen. „Daher werden wir nun die Anwendungspraxis der DFL hinsichtlich der 50+1-Regel untersuchen“, so Mundt weiter. Das betrifft einerseits die Lizenzierungspraxis bei bestimmten Klubs sowie die Vorgänge um die Investorenabstimmung der DFL im vergangenen Jahr.