KMU-Fonds zum Schutz geistigen Eigentums

EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben einen Fonds für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) eingerichtet. Mit rund 47 Millionen Euro wollen die Behörden den Schutz geistigen Eigentums der KMU gewährleisten. Der Fonds soll die Betriebe auch auf dem Weg aus der Pandemie-Krise und hin zum digitalen und grünen Wandel unterstützen. Erstmals abgedeckt werden Patente.
vom 18. Januar 2022
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KMU-Fonds zum Schutz geistigen EigentumsEU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben einen Fonds für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) eingerichtet. Mit rund 47 Millionen Euro wollen die Behörden den Schutz geistigen Eigentums der KMU gewährleisten. Der Fonds soll die Betriebe auch auf dem Weg aus der Pandemie-Krise und hin zum digitalen und grünen Wandel unterstützen. Erstmals abgedeckt werden Patente.
„Wenn die KMU wachsen und in Bezug auf neue Technologien eine Vorreiterrolle einnehmen wollen, müssen sie ihre Erfindungen und Schöpfungen schützen, wie das große Unternehmen machen“, sagt die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Neue Ideen und Fachwissen sind der wichtigste Mehrwert, den wir in der EU haben.“ Thierry Breton, für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar, bezeichnet die kleinen und mittelständischen Unternehmen als „Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Ökosysteme“. Der Fonds solle helfen, dass diese aus Innovationen und Kreativität Kapital schlagen.
 

Gebühren werden erstattet

Im Einzelnen sollen die Betriebe vor allem von Erstattungen von Gebühren profitieren. So sollen sie 90 Prozent der von Mitgliedstaaten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums – so genannten „IP-Scan-Diensten“ – erhobenen Gebühren erhalten. Sie sollen außerdem 75 Prozent der für Eintragung von Marken und Geschmacksmustern erhobenen Gebühren erstattet bekommen – und je 50 Prozent der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum für die Erlangung des internationalen Marken- und Geschmacksmusterschutzes sowie der von nationalen Patentämtern für die Eintragung von Patenten im Jahr 2022 erhobenen Gebühren. Möglich sein soll die Abdeckung weiterer Dienstleistungen ab 2023. Genannt werden die Teilerstattung der Kosten für die Neuheitsrecherche in Bezug auf Patente und für deren Anmeldung und private Beratungsleistungen im Bereich des geistigen Eigentums durch Rechtsanwälte.
 

Prozedere

Den KMU-Fonds verwaltet das EUIPO über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf der Webseite des Amts. Anträge werden anhand des First-in-First-out-Kriteriums geprüft und bewertet. Kommission und EUIPO bitten KMU, die noch nicht über ausreichend Erfahrung hinsichtlich geistigen Eigentums verfügen, eine Vorabdiagnose zu beantragen. Im Rahmen der Europäischen Industrietage wird es am 11. Februar 2022 eine Sondertagung zum KMU-Fonds geben. Eine Online-Teilnahme an dieser Tagung ist durch Anmeldung zu den Industrietagen möglich.Bildnachweise: © Unsplash / Maria Teneva

Beitrag von Alexander Pradka

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