Fit für 55: EU-Parlament nimmt verschiedene Gesetze an

Die Reform des Emissionshandelssystems, das CO2-Grenzausgleichssystem sowie der neue Klima- und Sozialfonds haben im Europäischen Parlament die notwendige Zustimmung gefunden und können nach förmlicher Billigung seitens des Europäischen Rates in naher Zukunft in Kraft treten.
vom 25. April 2023
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Das ist der nächste Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Klimaschutzpaketes „Fit für 55“, über den das Parlament mit den Mitgliedstaaten Ende 2022 eine Einigung erzielt hatte. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen noch bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber denjenigen von 1990 zu senken. Das sieht auch das Europäische Klimagesetz vor. Für Wirtschaftszweige, die von der Reform des Emissionshandelssystems betroffen sind, gelten jetzt noch ambitioniertere Ziele: hier soll eine Reduktion in Höhe von 62 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht werden.

EHS für Luftverkehr wird überarbeitet

Schrittweise eingestellt wird in den Jahren von 2026 bis 2034 die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Ein eigenes Emissionshandelssystem II wird es künftig für Kraftstoffe aus dem Straßenverkehr sowie Emissionen von Gebäuden geben. Erstmals sind im EHS Emissionen aus dem Seeverkehr berücksichtigt. Das EHS für den Luftverkehr soll überarbeitet werden. Damit geht die Einstellung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten für den Luftverkehr bis 2026 einher. Geplant ist, den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe zu fördern.  

Keine Untergrabung von Klimaschutzbemühungen

Mit dem CO2-Grenzausgleichsystem will die EU verhindern, dass Klimaschutzbemühungen dadurch untergraben werden, dass die Produktion aus der EU in Staaten mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften verlagert wird. Das Grenzausgleichssystem gilt für Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch für indirekte Emissionen. Wer diese Waren einführen will, muss künftig die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem höheren Preis der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgleichen. Das CO2-Grenzausgleichssystem wird zwischen 2026 und 2034 mit der gleichen Geschwindigkeit schrittweise eingeführt, mit der die kostenlosen Zertifikate im Emissionshandelssystem der EU schrittweise auslaufen.

Unterstützung schwächerer Haushalte

Der Klima-Sozialfonds schließlich soll dafür sorgen, dass die Klimawende gerecht und sozial inklusiv gestaltet wird. Das soll finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern zugutekommen, die besonders unter hohen Energie- und Verkehrspreisen leiden. Nach seiner vollständigen Einrichtung wird der Klima-Sozialfonds durch die Versteigerung von EHS-II-Zertifikaten finanziert. Das soll bis zu 65 Milliarden Euro einbringen. Weitere 25 Prozent des geschätzten Gesamtbudgets in Höhe von knapp 87 Milliarden Euro sollen von den Mitgliedstaaten kommen. Die Gesetze muss nun auch der Europarat noch billigen. 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU treten sie in Kraft.

 

Copyright Bild: Unsplash, Marcin Jozwiak

 

 

 

Beitrag von Alexander Pradka

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