Die Ministerinnen und Minister sehen in der Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Justiz Effizienzsteigerungen und die Chance, Geschäftsprozesse zu optimieren. Gleichzeitig könnten Rechtssuchende von einem leichteren Zugang zu Gerichten und Staatsanwaltschaften profitieren. Die gemeinsame Erklärung bekennt sich zu einem „menschenzentrierten und vertrauenswürdigen KI-System“ in der Justiz. Basis für die Erklärung ist eine gemeinsam unter Federführung des Landes Baden-Württemberg erarbeitete KI-Strategie. Auf 54 Seiten werden darin Ziele und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung genannt. Zusammengefasst wollen die Ministerinnen und Minister die Geschäftsprozesse „zukunftsweisend“ und „wirtschaftlich“ unterstützen, den Zugang zum Recht und die Innovationen im Bereich der KI fördern. Dabei sind sich Bund und Länder einig, dass die Ziele „am besten gemeinsam“ erreicht werden können und dass KI-Systeme in der Justiz miteinander geteilt werden sollen. Dabei gelte es, Risiken und Grenzen des Einsatzes von KI in der Justiz im Blick zu behalten. Entscheidungen müsse am Ende immer der Mensch treffen und damit auch die Verantwortung übernehmen.  

Auch in Zukunft kein KI-Richter

„Wir sind uns einig: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann auch in der Justiz eine große Unterstützung sein“, sagte die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig. Das betreffe vor allem Routineaufgaben, die Bewältigung von Massenverfahren und die Analyse von großen Datenmengen. Gleichzeitig gelte aber: „KI kann menschliche Entscheidungen in der Justiz nicht ersetzen. Die Justiz funktioniert nur mit den Menschen, die sie täglich tragen.“ Die Sächsische Staatsministerin der Justiz, Prof. Constanze Geiert, setzt große Hoffnungen in die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das gemeinsame Vorgehen minimiere Risiken und schaffe Klarheit zu den Grenzen des KI-Einsatzes in der Justiz. Auch sie betonte, dass es auch in Zukunft keinen KI-Richter geben werde. Die Justiz in Deutschland setzt schon heute in verschiedenen Bereichen Anwendungen auf Basis von KI ein und wird diesen Bereich mit der KI-Strategie zielgerichtet und koordiniert ausbauen. Derzeit wird der Einsatz von KI-Systemen in der Justiz in mehreren Projekten vorangetrieben, die zum Teil auch aus den Mitteln des Bundes für die Digitalisierungsinitiative für die Justiz finanziert werden. Die Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Digitalisierung weiter zu verbessern und die Digitalisierung der Justiz gemeinsam strategisch zu planen. Der Bund-Länder-Digitalgipfel trat das erste Mal im März 2023 zusammen und findet mindestens einmal pro Jahr anlässlich der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) statt. 

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