Bundeskartellamt verhängte 2022 rund 24 Mio. Euro an Bußgeldern

24 Millionen Euro an Bußgeldern hat das Bundeskartellamt laut eigenen Angaben im vergangenen Jahr verhängt. Betroffen waren 20 Unternehmen und sieben natürliche Personen. Rund 800 Zusammenschlüsse von Unternehmen hat die Behörde geprüft und circa 120 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen geprüft.
vom 10. Januar 2023
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Wie Kartellamtschef Andreas Mundt mitteilte, haben viele Maßnahmen mit der Inflation und mit den steigenden Energiepreisen zu tun: „Der russische Angriff auf die Ukraine hat viele Märkte in Aufruhr versetzt. Die Inflation ist überall spürbar, besonders bei den Energiepreisen.“ Deshalb habe sich seine Behörde um krisenbedingte Kooperationen in der Wirtschaft gekümmert – und dies mit dem Ziel, potenziellen Mangellagen vorzubeugen. „Im Mineralölsektor, speziell bei den Raffinerien, monitoren wir die Märkte engmaschig und bringen Licht ins Dunkel.“ Begonnen hat das Bundeskartellamt 2022 mit dem organisatorischen Aufbau einer Abteilung zur Bekämpfung eines möglichen Missbrauchs bei den Energiepreisbremsen für Strom, Gas und Wärme.

 

Digitalaufsicht “funktioniert”

13 Unternehmen haben vergangenes Jahr Hinweise über Verstöße in ihren jeweiligen Branchen übermittelt – verbunden mit Kronzeugenanträgen. In zwei Fällen wurden Verfahren aufgrund von Informationen eingeleitet, die über das anonyme Hinweisgebersystem eingegangen waren. Zwölf Durchsuchungsaktionen hat die Behörde durchgeführt, weitere sechs im Wege der Amtshilfe angeordnet. Das ist die höchste Zahl seit Jahren, nach den schwierigen Pandemiejahren befinde sich die Behörde auf dem Weg zur Normalisierung, so Mundt. Zufrieden zeigt sich der Präsident des Bundeskartellamts mit der erweiterten Missbrauchsaufsicht über Digitalkonzerne. Diese funktioniere und 2022 seien Verfahren gegen Meta, Amazon und Google zum Abschluss gekommen. Das gehe mit konkreten Verbesserungen für den Wettbewerb und Verbraucherinnen und Verbraucher einher.

Fusionskontrollen tendenziell rückläufig

Ein zentrales Instrument im Zusammenhang mit dem Schutz wettbewerblicher Marktstrukturen bleibt die Fusionskontrolle. 800 angemeldete Zusammenschlussvorhaben hat das Amt 2022 geprüft. Acht Vorhaben wurden in der sogenannten zweiten Phase einer vertieften Prüfung unterzogen. „2022 blieb die Zahl der Fusionsprüfungen beachtlich, wenn auch in der Tendenz weiterhin rückläufig“, berichtet Mundt. Die möglichen Ursachen seien vielfältig und damit nicht eindeutig auf die im Jahr 2021 gesetzlich angehobenen Aufgreifschwellen zurückzuführen.

Wettbewerbsregister rege genutzt

Im vollen Wirkbetrieb ist seit Juni 2022 das Wettbewerbsregister. Dieses stellt allen öffentlichen Auftraggebern in Deutschland Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Es sei „rege“ genutzt worden, sagt Andreas Mundt. „Rund 4.000 Wirtschaftsdelikte wurden eingetragen, über 120.000 Abfragen sind erfolgt, zuletzt waren es 1.000 Abfragen pro Tag.“ Unternehmen haben die Möglichkeit, einen Antrag auf vorzeitige Löschung eines Eintrags im Wettbewerbsregister zu stellen. Dafür müssen sie ihr Fehlverhalten aufarbeiten und Vorkehrungen zur Vermeidung künftiger Rechtsverstöße treffen. Bisher hat das Amt in sechs Fällen einen entsprechenden Antrag positiv beschieden.

 

Copyright Bild: Imago Images, Future Image

Beitrag von Alexander Pradka

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