Seinen Ausgang nahm das Verfahren in Bremen, wo im April wie schon so oft in der Bundesligahistorie das Spiel der Nordrivalen Werder Bremen gegen den Hamburger SV anstand. Wer sich ein bisschen mit Fußball auskennt, weiß, wie innig die gegenseitige Abneigung ist. Ein sogenanntes „Hochrisikospiel“ steht an. Folge ist ein erhöhtes Polizeiaufgebot, dazu werden bisweilen Kräfte aus der ganzen Republik zusammengezogen. Das kostet Geld. Knapp 400.000 Euro stellte die Polizei in Bremen der Deutschen Fußball Liga (DFL) für Maßnahmen rund um das genannte Match in Rechnung. Die DFL ist als Veranstalterin zuständig für die Spiele der ersten und zweiten Bundesliga. Gestützt war die Gebührenerhebung auf § 4 Absatz 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG): Für den polizeilichen Mehraufwand bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen müssen Veranstalterinnen und Veranstalter eine Gebühr zahlen. Deren Höhe ergibt sich aus dem Mehraufwand, der aufgrund der Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte entsteht. Die DFL hielt das Gesetz für nicht vereinbar mit der durch Artikel 12 Absatz 1 GG geschützten Berufsfreiheit von Veranstaltern. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Bremer Regelung für verfassungsgemäß. Aus meiner Sicht ist das daraus folgende Ergebnis richtig. Und das sage ich als Anhänger des Fußballsports und Exaktiver. Die DFL, die Vereine, die als gewinnorientierte Unternehmen organisiert sind, profitieren in hohem Maße, dass die Spiele stattfinden können und Maßnahmen für die Sicherheit getroffen werden. Sie verdienen sehr viel Geld mit der Austragung der Wettkämpfe. Richtig ist das Gegenargument, dass sie dafür auch entsprechend Steuern abführen, die auch für Gefahrenabwehr und Sicherheit eingesetzt werden müssen. Aber: Dieser Beitrag mag an einem „normalen“ Spieltag ausreichend sein, um den geht es hier aber nicht, es geht um den Sonderfall Risikospiel, bei dem wörtlich „Mehraufwand“ betrieben werden muss. Da müssen die Verdiener eben auch mehr beitragen. Richtig ist auch das Gegenargument, dass ein Fußballspiel Auslöser für den Streit war, das Ergebnis aber Großveranstaltungen generell betrifft, also etwa auch Musikkonzerte, Demonstrationen, Karneval und Volksfeste, und dass der Kostenbeteiligung von Veranstaltern hier eine Tür geöffnet wurde. Vorab: Der Vergleich zwischen einem Hochrisikospiel und einigen dieser Veranstaltungen hinkt doch arg. Ein solches Match konzentriert mehr als andere Ereignisse eine hohe Zahl gewaltbereiter Menschen, kaum etwas polarisiert so wie der Vereinsfußball. Da, wo der Vergleich stimmiger ist, etwa bei Demonstrationen, habe ich kein Problem damit, dass eben auch der Veranstalter für den Mehraufwand zur Kasse gebeten wird. Es ist noch offen, wie andere Bundesländer mit dem Urteil umgehen. Ich plädiere aber ohnehin für eine bundesweit einheitliche Lösung. Die Einrichtung eines Fonds bei der DFL, in den die Vereine einzahlen, ist nur dann praxisgerecht, wenn es Abstufungen bei den Einzahlungen gibt, sonst wird es unfair für Vereine mit wenigen oder keinen Risikospielen. Generell ist wünschenswert, dass Vereine weniger tolerant gegenüber gewaltbereiten Menschen in ihrem Umfeld sind. Pyrotechnik gehört fast zum guten Ton, Ultragruppierungen definieren ungehindert ihre Kurve als rechtsfreien Raum und Banner mit der Aufschrift „Ehre der Gruppe Stadionverbot“ sind im Stadion 90 Minuten deutlicher sichtbar als Fanbanner. All das stört den Steuerzahler – und auch den zwar leidenschaftlichen, aber gewaltverachtenden Fan. Alternative? Ausschluss der Gruppierungen, die mit den Gästen mitreisen. Darauf haben sich etwa Austria und Rapid Wien in der österreichischen Bundesliga nach vielen Spielen mit negativen Vorkommnissen geeinigt. Wenn es eben anders nicht geht, ist das eben die Konsequenz. Beim letzten Aufeinandertreffen in Wien-Favoriten im Februar 2025 blieb es übrigens ruhig.

Euer

Alexander Pradka

Leitender Redakteur In-house Counsel