Angabe des Wohnorts im Handelsregister?

§ 43 der Handelsregisterverordnung sieht vor, dass in das Handelsregister neben dem Namen von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern auch das Geburtsdatum und Wohnort aufzunehmen sind. Das müssen die Unternehmenslenker auch so hinnehmen, wie jetzt das Oberlandesgericht Celle festgelegt hat.
vom 28. März 2023
image

Gemäß dem entsprechenden Beschluss sind funktionsfähige und verlässliche öffentliche Register für die Leichtigkeit und Sicherheit des Rechtsverkehrs unerlässlich. Tatsächliche wie potenzielle Geschäftspartner sollen sich in zuverlässiger Weise informieren können. Widerspruchsmöglichkeiten aus dem Datenschutzrecht existieren hier keine.          

  

Ausgangspunkt war eine behauptete Gefährdungssituation

Der Entscheidung des OLG Celle lag der Fall zugrunde, dass ein Geschäftsführer seinen Wohnort nicht im Handelsregister aufgeführt haben wollte. Der Grund: Er fürchtet um die Sicherheit von Leib und Leben. Sein Geschäft hat mit Sprengstoff zu tun und er sieht die Gefahr einer Entführung oder eines Raubes. Was das OLG Celle nicht geklärt hat, ist die Frage, ob bei einer tatsächlichen Gefährdung des Geschäftsführers eine Löschung der Angaben in Betracht käme und in welchem Verfahren diese dann zu erreichen wäre. Vorliegend war die Gefährdung rein theoretischer Natur, der Geschäftsführer hatte sie nicht näher konkretisiert. Argumentiert wurde außerdem damit, dass nur der Wohnort, nicht aber die genaue Anschrift im Handelsregister aufgeführt sind. Der Geschäftsführer geht nun im Wege der Revision vor dem Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts vor.   

 

Copyright Bild:  Imago Images, Panthermedia

Beitrag von Alexander Pradka

Dies könnte Sie auch interessieren

Eintracht Frankfurt - VfL Wolfsburg, 1
Bundeskartellamt: Daumen hoch für Vermarktungsmodell der DFL
Das Bundeskartellamt hat die Prüfung des Vermarktungsmodells der Deutschen Fußball Liga (DFL) abgeschlossen und positiv beschieden: Das von ihr für die...
Standort der Google Germany GmbH in der ABC-Strafle
Weitergabe vertraulicher Informationen: Google verliert Rechtsstreit
Das Bundeskartellamt darf vertrauliche Informationen von Google im Rahmen eines Kartellverwaltungsverfahrens an Wettbewerber herausgeben. Das hat der Bundesgerichtshof...
Portal Kununu <p>Ein junger Mann schaut auf das Bewertungsportal Kununu am Dienstag, den 08
Kritik im Internet: Arbeitgeber müssen Echtheit prüfen können
Ein Arbeitgeber, der auf einer Online-Bewertungsplattform wie kununu.de kritische Beurteilungen erhält, kann vom Plattformbetreiber unter Umständen Löschung...