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Auch beim Konzerninkasso: Inkassovergütung ist ersatzfähiger Verzugsschaden
Auch wenn es sich um verbundene Unternehmen handelt und zwischen Forderungsinhaber und Inkassodienstleisterin kein Geld fließt, müssen bereits in Verzug befindliche Schuldnerinnen und Schuldner die Inkassokosten als Schadensersatz leisten. Das...
Vertragsrecht
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Mineralstofftabletten dürfen nicht den Zusatz „Anti-Kater“ führen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Mineralstofftabletten nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ versehen werden dürfen. Die Werbung...
Chiquita Bananen im Supermarkt in Radevormwald, 08.06.2022
Chiquita Brands unterliegt im Markenrechtsstreit
Das blaue Oval mit dünnem gelben Rand am Innenrand als Aufkleber auf Bananen ist vielen bekannt – einige mögen es auch direkt mit Chiquita in Verbindung...
Justizia in Frankfurt am Main vor Abendhimmel, Sonenuntergang, Justitia, Gˆttin der Gerechtigkeit, McPKST *** Justizia i
Bundesgerichtshof trifft Entscheidung im ersten Leitentscheidungsverfahren
Der Bundesgerichtshof hat in seinem ersten Leitentscheidungsverfahren eine Entscheidung getroffen: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle...
Facebook and Meta logo social media on a mobile phone and computer screen, Stuttgart, Germany - July
EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 798 Mio. Euro gegen Meta
Das Unternehmen hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit gegen Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union...
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Inflationsausgleich steht auch Arbeitnehmern in Passivphase der Altersteilzeit zu
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer....
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„Gebäudetyp E“ ist beschlossene Sache
Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat die Ampelkoalition kurz vor ihrem Aus den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz angenommen, der im...
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Künftig elektronische Präsenzbeurkundung möglich
Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen....
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Sale and rent back: Wucherähnliches Geschäft
Besteht bei einem „Sale-and-rent-back“-Geschäft über ein Fahrzeug ein großes Missverhältnis zwischen vereinbartem Kaufpreis und Händlereinkaufspreis beziehungsweise...
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„Sale and rent back“ – Verstoß gegen Verbot des Rückkaufhandels?
§ 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) sieht das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufs beweglicher Sachen mit Gewährung eines Rückkaufrechts vor. Das Geschäftsmodell...
Streaming Services Photo Illustrations TV remote control is seen with Netflix logo displayed on a screen in this illustr
So leicht kann es sich Netflix mit Preiserhöhungen nicht machen
Der Streamingdienstleister mit weltweit 222 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten – in Deutschland sind es rund 25 Millionen – hatte versucht, sich Preiserhöhungen...