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Künftig elektronische Präsenzbeurkundung möglich
Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Mit der Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente bei...
Vertragsrecht
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Sale and rent back: Wucherähnliches Geschäft
Besteht bei einem „Sale-and-rent-back“-Geschäft über ein Fahrzeug ein großes Missverhältnis zwischen vereinbartem Kaufpreis und Händlereinkaufspreis beziehungsweise...
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„Sale and rent back“ – Verstoß gegen Verbot des Rückkaufhandels?
§ 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) sieht das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufs beweglicher Sachen mit Gewährung eines Rückkaufrechts vor. Das Geschäftsmodell...
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So leicht kann es sich Netflix mit Preiserhöhungen nicht machen
Der Streamingdienstleister mit weltweit 222 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten – in Deutschland sind es rund 25 Millionen – hatte versucht, sich Preiserhöhungen...
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