News – Seite 4

June 24, 2021: En la comuna 13 se populariza cafe con la imagen de Pablo Escobar

„Pablo Escobar“ kann in der EU nicht als Marke eingetragen werden

Das Europäische Gericht (EuG) hat eine Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt, nachdem der Name „Pablo Escobar“ nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann.

News

16 March 2024: Symbolic image of exclusion, racism and discrimination

Nur bei hinreichender Konkretisierung Entschädigung wegen „Mobbings“

11 April, 2024

„Mobbing“ ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbstständige Grundlage für Ansprüche von Arbeitnehmern gegenüber...

Amazon muss Werbearchiv öffentlich zugänglich machen

09 April, 2024

Laut einem Beschluss des Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofes muss Amazon ein Werbearchiv mit detaillierten Informationen über die Online-Werbung...

Joyful mother girl running on park alley sunny weekend

Versicherter Arbeitsweg und unversicherter Abweg

04 April, 2024

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin...

Datenleck in US-Finanzministerium enth¸llt Defizite bei Geldw‰sche-Bek‰mpfung (Themenbild, Symbolbild) *** Data leak in

Bundesregierung will Bundesdatenschutzgesetz ändern

02 April, 2024

Es stand bereits im Koalitionsvertrag, jetzt soll ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgen. Unter anderem soll es Unternehmen...

Handy mit Apps zu Social Media und Netzwerken *** Mobile phone with social media and networking apps Nordrhein-Westfalen

Digitalausschuss beschließt Digitale-Dienste-Gesetz

25 März, 2024

Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Digitale-Dienste-Gesetz in geänderter Fassung angenommen....

Symbolfoto zum Thema Digitalisierung in der Verwaltung Ein Computer liegt neben einem Haufen Akten

Europäischer Gesetzgeber treibt Digitalisierung des Gesellschaftsrechts voran

22 März, 2024

Europaparlament und Europäischer Rat haben sich auf eine Digitalisierung bestimmter Aspekte des Gesellschaftsrechts geeinigt. Die neuen Vorschriften sollen...

Trader checking stock market data on screen model released, Symbolfoto property released, ABRF01109

Justizministerium will Kapitalanleger in Deutschland starker schützen

19 März, 2024

Bis zum 31. August dieses Jahres ist die aktuelle Version des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) noch gültig. Mit den Mitte März vorgelegten...

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EU-Parlament verabschiedet KI-Gesetz

14 März, 2024

Der 13. März 2024 könnte ein historisches Datum werden: Das Parlament der Europäischen Union einigte sich auf das laut eigenen Angaben weltweit erste Gesetz,...

Schaltfl‰che zum Akzeptieren von Cookies, Internet, Bildschirmfoto, Detail *** Button to accept from cookies, Internet,

EuGH stärkt Datenschutz bei personalisierter Online-Werbung

08 März, 2024

Der belgische Verband Interactive Advertising Bureau (IAB), der sogenannte TC-Strings entwickelt hat und herstellt, hatte von einer Datenschutzbehörde...

Kartellrechtsverstoß bei Musikstreaming: Apple kassiert hohe Geldbuße

05 März, 2024

Wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps an Nutzer des Betriebssystems iOS hat Apple von...

Aktenschrank mit Gerichzsakten Berlin, DEU, 31.01.11 - Gerichtsakten

Zehn Prozent mehr Eingänge beim Bundesarbeitsgericht

01 März, 2024

1.391 Sachen gingen im vergangenen Jahr beim Bundesarbeitsgericht ein, zehn Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Inhaltlich betrafen die meisten Eingänge...

Bundeskartellamt: Daumen hoch für Vermarktungsmodell der DFL

27 Februar, 2024

Das Bundeskartellamt hat die Prüfung des Vermarktungsmodells der Deutschen Fußball Liga (DFL) abgeschlossen und positiv beschieden: Das von ihr für die...

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