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Ferrari-Marke „Testarossa“ ist nicht „verfallen“
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben, mit denen es die Wortmarke Testarossa für verfallen erklärt hat. Die Marke steht weiterhin Ferrari zu.
Markenrecht
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RWE darf bestimmte Erzeugungsanlagen von E.ON erwerben
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Verfahren entschieden, in dem elf Stadtwerke sich gegen Genehmigungsbeschlüsse der Europäischen Kommission...
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Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit Bio-Logo vertrieben werden
Traditionelle pflanzliche Arzneimittel dürfen nicht mit dem offiziellen Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion an den Markt...
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„Zauber Dubais“ muss aus dem Emirat kommen
In vier Eilverfahren hat das Oberlandesgericht Köln verschiedenen Antragstellern Recht gegeben, die gegen Anbieter der so genannten „Dubai-Schokolade“...
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Strikte Kriterien für die Bezeichnung „Champagne“
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Anmeldung der Marke NERO CHAMPAGNE einer italienischen Gesellschaft zurückgewiesen. Sie würde eine geschützte...
250328_News_Spezi_Etikett
Paulaner gewinnt im „Spezistreit“ gegen Karlsberg
Noch ein Spezi bitte: Es wird viel gezankt um das Erfrischungsgetränk, das unter so vielen Namen bekannt ist. „Kalter Kaffee“, „Diesel“, „Mexikaner“ und...
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Kein Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass verschiedenen Modellen der Birkenstock-Sandalen keine nach dem Urhebergesetz urheberrechtlich geschützten Werke...
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McCain gewinnt Rechtsstreit gegen Agrarfrost wegen Smiley-Krokette
Ende des vergangenen Jahres endete ein sieben Jahre währender Rechtsstreit um das Inverkehrbringen von Kartoffelprodukten in Smiley-Form. Bekannt gemacht...
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Mineralstofftabletten dürfen nicht den Zusatz „Anti-Kater“ führen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Mineralstofftabletten nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ versehen werden dürfen. Die Werbung...
Chiquita Bananen im Supermarkt in Radevormwald, 08.06.2022
Chiquita Brands unterliegt im Markenrechtsstreit
Das blaue Oval mit dünnem gelben Rand am Innenrand als Aufkleber auf Bananen ist vielen bekannt – einige mögen es auch direkt mit Chiquita in Verbindung...
June 24, 2021: En la comuna 13 se populariza cafe con la imagen de Pablo Escobar
„Pablo Escobar“ kann in der EU nicht als Marke eingetragen werden
Das Europäische Gericht (EuG) hat eine Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt, nachdem der Name „Pablo...
Italy: Maradona statue monte di procida Maradona statue installed in monte di procida: la mano de dios on the highest po
Keine Rechte an der Marke DIEGO MARADONA
Das argentinische Unternehmen Sattvica ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Markenrechtsklage gescheitert. Die Gesellschaft mit Sitz in...
Syndication: The Courier-Journal Scott Pyles with Pro Clean International dressed as The Batman while cleaning the windo
Batman entfaltet Unterscheidungskraft
Im Streit um das Batman-Logo stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil noch einmal klar, was unter dem Begriff „Unterscheidungskraft“ einer...