Aktenschrank mit Gerichzsakten Berlin, DEU, 31.01.11 - Gerichtsakten
Zehn Prozent mehr Eingänge beim Bundesarbeitsgericht
1.391 Sachen gingen im vergangenen Jahr beim Bundesarbeitsgericht ein, zehn Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Inhaltlich betrafen die meisten Eingänge – 26 Prozent – 2023 Streitigkeiten um das Arbeitsentgelt. Auf Rang zwei landeten Auseinandersetzungen...
Litigation
10.01.2024 - Dr
Änderungen in Schiedsverfahren auf den Weg gebracht
Das Bundesjustizministerium hat am 1. Februar einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Wie Justizminister Dr. Marco...
Abfertigung Flughafen Hamburg Ein Airbus A320 der Lufthansa wird auf dem Vorfeld des Flughafens Hamburg beladen und beta
Austrian Airlines wirbt mit CO2-neutralem Flug – Greenwashing
Die Werbung mit CO2-Neutralität von Produkten oder Dienstleistungen wird immer kritischer beäugt. Unternehmen sollten sehr genau prüfen, was sie da kommunizieren....
The Netherlands Maasvlakte Rotterdam 6 April 2016 Six convoys of semi automated smart trucks arri
In den Schadensersatzprozess gegen LKW-Kartell kommt neue Bewegung
Das Landgericht München I muss möglicherweise den Schadensersatzprozess gegen verschiedene LKW-Hersteller neu aufrollen. Das Oberlandesgericht in der bayerischen...
Sturmtief Sabine - Zahlreiche Flugausf‰lle in Berlin, Sturmtief Sabine trifft auf Deutschland
Wegen Fluggastklagen: Richterbund fordert Einsatz von KI
Bis Ende Juli verzeichnen die Amtsgerichte in der Bundesrepublik bereits rund 70.000 Entschädigungsklagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen verspäteter...
17.09
Leitentscheidungen des BGH in Massenverfahren sollen Rechtssicherheit erhöhen
Die Bundesregierung bemüht sich um eine weitere Entlastung der Justiz und mehr Rechtsklarheit. Zu den Maßnahmen gehört, dass der Bundesgerichtshof künftig...
230801_News_Schiedsverfahren ICSID_US_karsten-wurth
BGH: Investor-Staat-Schiedsverfahren vor dem ICSID sind unzulässig
Entschieden wie erwartet: Per Beschluss stellte der Bundesgerichtshof Ende Juli fest, dass die von ausländischen Investoren vor einem Schiedsgericht in...
230615_News_Meldestelle HinweisG_US_vladimir-fedotov
Bund richtet externe Meldestelle für Hinweisgeber ein
Zum Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes am 2. Juli 2023 steht Whistleblowern zusätzlich zu unternehmensinternen Stellen auch eine externe Meldestelle...
230613_News_Verbandssyndikusrechtsanwalt_US_mari-helin
Syndizi: Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat per Beschluss entschieden, dass ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband tätig ist und Rechtsdienstleistungen...
Spielfiguren eine Figur im Mittelpunkt *** Play figures a figure in the center of attention Copyrig
Modernisierung des Schiedsverfahrens geplant
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, dass Maßnahmen zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorsieht....
230302_News_Commercial Courts Sachverständige_US_Yolanda Suen
Richterschaft und Anwaltschaft begrüßen Commercial Courts
Der Bundesrat hatte schon zweimal einen Anlauf unternommen, jetzt existieren auch ein Antrag der Unionsfraktion und ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums:...
230228_News_Referentenentwurf Verbandsklage_US_Timon Studler
Verbraucher sollen schneller und einfacher klagen können
Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte Februar den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt. Verbraucherverbände...
230124_News_Commercial Courts II_US_Jacky Hope
Eckpunktepapier für Commercial Courts
Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem es die geplante Umsetzung so genannter Commercial Courts sowie der Durchführung...