Spielfiguren eine Figur im Mittelpunkt *** Play figures a figure in the center of attention Copyrig
Modernisierung des Schiedsverfahrens geplant
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, dass Maßnahmen zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorsieht. Diese sollen die Digitalisierung des Rechts weiter vorantreiben, die Rechtsfortbildung...
Litigation
230302_News_Commercial Courts Sachverständige_US_Yolanda Suen
Richterschaft und Anwaltschaft begrüßen Commercial Courts
Der Bundesrat hatte schon zweimal einen Anlauf unternommen, jetzt existieren auch ein Antrag der Unionsfraktion und ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums:...
230228_News_Referentenentwurf Verbandsklage_US_Timon Studler
Verbraucher sollen schneller und einfacher klagen können
Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte Februar den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt. Verbraucherverbände...
230124_News_Commercial Courts II_US_Jacky Hope
Eckpunktepapier für Commercial Courts
Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem es die geplante Umsetzung so genannter Commercial Courts sowie der Durchführung...
diruj-beitrag-verbandsklage-US_Tingey_Inury_Law_Firm
Bundesregierung schafft Rahmen für Verbandsklage auf Leistung
Bis Dezember dieses Jahres muss die Bundesregierung eine Verbandsklage im deutschen Recht etablieren, die konkret auf Leistung ausgerichtet ist und Ansprüche...
Wedel Nordrhein-Westfalen Deutschland **
Dieselskandal: 1,2 Mrd. Euro allein für Prozesskosten
Wie der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft meldet, steigen die Prozesskosten des „Dieselgates“ auf 1,2 Milliarden Euro. Umfasst sind die...
diruj-beitrag-Urteilsbegründung Fahrtenbuch
Begründen sollte man ein Urteil schon
Da hat das Finanzgericht München etwas vorschnell Schlüsse gezogen und einiges außer Acht gelassen – und prompt ist das Urteil vom Bundesfinanzhof kassiert...
Richterhammer und Paragrafenzeichen Musterfeststellungsklage im Dieselskandal *** Richterhammer an
Zu hohe Inkassokosten?
Ein neues Beispiel für eine Musterfeststellungsklage liefert der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv: Diese richtet sich gegen die Inkassokosten, die...
Businesswoman Using Fax Machine In Office (CSP_racorn)
Gestörte Übermittlung per Fax
Was tun, wenn es bei Zustellung eines fristgebundenen Dokuments per Fax Schwierigkeiten gibt? Ein Rechtsanwalt wollte am letztmöglichen Tag eine Berufungsschrift...