Karlsruhe, Baden-W¸rttemberg, Deutschland - Bundesgerichtshof, Schild mit Emblem Bundesadler und Schriftzug vor dem Geba
Der Fall um Datenlecks bei Facebook ist das erste Leitentscheidungsverfahren
Seit dem 31. Oktober 2024 kann der Bundesgerichtshof ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zum Leitentscheidungsverfahren machen. Und der BGH macht davon prompt Gebrauch: Ein Verfahren im Zusammenhang mit Datenlecks bei Facebook geht als...
Litigation
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Schiedsverfahren binden staatliche Gerichte nicht
Für Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes haben staatliche Gerichte neben den Schiedsgerichten eine konkurrierende Zuständigkeit, sagt das Pfälzische...
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Erstmals Reallabor für die deutsche Justiz
Die Bundesregierung will ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit erproben. Sie hat nun den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium...
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Gesetzesentwurf zu Commercial Courts beschlossen
Der Bundestag hat am den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von...
Symbolfoto zum Thema Digitalisierung in der Verwaltung Ein Computer liegt neben einem Haufen Akten
Europäischer Gesetzgeber treibt Digitalisierung des Gesellschaftsrechts voran
Europaparlament und Europäischer Rat haben sich auf eine Digitalisierung bestimmter Aspekte des Gesellschaftsrechts geeinigt. Die neuen Vorschriften sollen...
Trader checking stock market data on screen model released, Symbolfoto property released, ABRF01109
Justizministerium will Kapitalanleger in Deutschland starker schützen
Bis zum 31. August dieses Jahres ist die aktuelle Version des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) noch gültig. Mit den Mitte März vorgelegten...
uva
Schiedsgerichtsbarkeit stärken
Bundesregierung und Gesetzgeber haben es nicht leicht und werden für ihre Vorhaben und Gesetze oft kritisiert. Häufig auch zurecht, Regelungen sind oft...
Aktenschrank mit Gerichzsakten Berlin, DEU, 31.01.11 - Gerichtsakten
Zehn Prozent mehr Eingänge beim Bundesarbeitsgericht
1.391 Sachen gingen im vergangenen Jahr beim Bundesarbeitsgericht ein, zehn Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Inhaltlich betrafen die meisten Eingänge...
10.01.2024 - Dr
Änderungen in Schiedsverfahren auf den Weg gebracht
Das Bundesjustizministerium hat am 1. Februar einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Wie Justizminister Dr. Marco...
Abfertigung Flughafen Hamburg Ein Airbus A320 der Lufthansa wird auf dem Vorfeld des Flughafens Hamburg beladen und beta
Austrian Airlines wirbt mit CO2-neutralem Flug – Greenwashing
Die Werbung mit CO2-Neutralität von Produkten oder Dienstleistungen wird immer kritischer beäugt. Unternehmen sollten sehr genau prüfen, was sie da kommunizieren....
The Netherlands Maasvlakte Rotterdam 6 April 2016 Six convoys of semi automated smart trucks arri
In den Schadensersatzprozess gegen LKW-Kartell kommt neue Bewegung
Das Landgericht München I muss möglicherweise den Schadensersatzprozess gegen verschiedene LKW-Hersteller neu aufrollen. Das Oberlandesgericht in der bayerischen...
Sturmtief Sabine - Zahlreiche Flugausf‰lle in Berlin, Sturmtief Sabine trifft auf Deutschland
Wegen Fluggastklagen: Richterbund fordert Einsatz von KI
Bis Ende Juli verzeichnen die Amtsgerichte in der Bundesrepublik bereits rund 70.000 Entschädigungsklagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen verspäteter...
17.09
Leitentscheidungen des BGH in Massenverfahren sollen Rechtssicherheit erhöhen
Die Bundesregierung bemüht sich um eine weitere Entlastung der Justiz und mehr Rechtsklarheit. Zu den Maßnahmen gehört, dass der Bundesgerichtshof künftig...