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Bundesjustizministerium gibt 2023 über 950 Mio. Euro aus

Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut 953 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber 2022 entspricht das einer Steigerung von 1,6 Prozent....

Allgemein

Stempel in der Hand mit der Aufschrift Inkasso, Deutschland stamp in a hand lettering Inkasso, encashment, Germany BLWS

Regierung bündelt Fachkompetenz

10 August, 2022

Die Landesjustizverwaltungen haben derzeit die Aufsicht über Inkassodienstleister und Rentenberater sowie Rechtsdienstleister in einem ausländischen Recht....

Die verbotene Handynutzung am Steuer steigt trotz Strafen stetig an

Smartphone auf dem Oberschenkel? Bußgeld!

04 März, 2022

Mit einem Bußgeld muss auch rechnen, wer ein Mobil- oder Smartphone während des Führens eines Fahrzeugs zwar nicht in der Hand hält, wohl aber auf dem...

Zinsgünstige Förderkredite für kleinere und mittlere Unternehmen

24 Februar, 2022

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche das European Recovery Program (ERP) Wirtschaftsplangesetz 2022 verabschiedet. Im laufenden Jahr sollen...

E-Mail Zeichen steckt in einem gr¸nen Briefumschlag, @-Zeichen, McPBBO *** E Mail sign is in a green envelope, @ sign, M

Absender einer Mail muss Zugang beweisen

22 Februar, 2022

Eigentlich Stoff für das erste Semester, der Zugang einer Willenserklärung im Sinne des § 130 BGB. Und trotzdem gibt es immer wieder Fälle, die gleich...

Beautifully customised Scania R730 grain truck with hopper trailer Poysti Trans at speed on motorway in the summer

EuGH bestätigt 880-Millionen-Geldbuße gegen VW-Tochter Scania

03 Februar, 2022

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die von der EU-Kommission gegen Scania verhängte Geldbuße in Höhe von über 880 Millionen Euro. Die Klage der Volkswagen-Tochter...

Ladenmiete bei coronabedingter Schließung: BGH verlangt Einzelfallprüfung

14 Januar, 2022

Wie verhält es sich nun mit der Mietzahlungspflicht bei gewerblich gemieteten Geschäftsräumen, die aufgrund hoheitlicher Anordnung wegen der Eindämmung...

Aircraft in flight Airbus A320-214 aircraft, of the LaudaMotion company, getting ready to land at Barcelona airport, in

Flugzeug verpasst Passagier

12 Januar, 2022

Den Ärger einer Flugverspätung kennen viele. Stundenlanges Warten, verpasste Anschlüsse, darauf lässt sich gerne verzichten. Zwei Landgerichte – eines...

ffnungszeiten und geschlossen ÷ffnungszeiten und geschlossen, 03.11

Zahl der Unternehmensinsolvenzen bleibt niedrig

12 Dezember, 2021

Wie der Verband der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands – VID – meldet, befindet sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen von Januar bis September...

Belgium European Commission 6677315 21.10

Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung abgeschlossen

08 November, 2021

Ende Oktober 2021 hat die Europäische Kommission eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften angenommen. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen,...

Darf ein Unternehmen mit ungenehmigten Zitaten werben?

04 November, 2021

Mit der ungefragten Verwendung von Namen und Zitaten ist es so eine Sache, davon weiß auch jeder Medienschaffende ein Liedchen zu singen. Mit eingeholter...

10 09 2019 xkhx Frankfurt am Main Messe Internationale Automobilausstellung IAA 2019 unter dem Lei

Genie? Vielleicht. Aber ist Jürgen Klopp ein Künstler?

25 Oktober, 2021

Wie ist das eigentlich, wenn Profisportler – oder deren Trainer – neben ihrer aktiven hauptberuflichen Tätigkeit Werbung für ein Produkt machen? Sind sie...

Verdachtsmeldungen nach Geldwäschegesetz nehmen zu

20 August, 2021

In ihrem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2020 berichtet die FIU von rund 144.000 Verdachtsmeldungen im vergangenen Jahr. Das sind gut 25 Prozent mehr...

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