Autor: Alexander Pradka

EU-Parlament verabschiedet KI-Gesetz

Der 13. März 2024 könnte ein historisches Datum werden: Das Parlament der Europäischen Union einigte sich auf das laut eigenen Angaben weltweit erste Gesetz, das Regelungen zur Künstlichen Intelligenz vorsieht. Zwei Ziele stehen im Mittelpunkt: die Sicherung von Grundrechten und die Förderung von Innovationen.

Verbotene Liebe?

Sich im Job zu verlieben, kann schön sein – es birgt aber auch handfeste Konflikte. Gerade wenn die Partner auf unterschiedlichen Hierarchieebenen beschäftigt sind, kann es auch in juristischer Hinsicht kompliziert werden. Was Arbeitgeber und ihre Mitarbeitenden beachten müssen.

Hätte, hätte, Lieferkette

Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung in der globalen Produktion von Waren 
verhindern – das ist das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes. Ob es wirklich kommt, ist fraglich, 
weil sich die Ampel-Koalition nicht einigen konnte. Unternehmen sind dennoch gefordert, 
ihre bestehenden Prozesse zu überprüfen.

Der Arbeitstag ist eigentlich zu kurz

Der dritte General Counsel Kongress des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen in Berlin hat wieder gezeigt: Die Anforderungen an die Leiterinnen und Leiter der Legal Departments nehmen zu. Sie sind Change Manager, Risikomanager, Krisenmanager, müssen den Fachkräftemangel stemmen und den Kostendruck aushalten. Und sie sollen den digitalen Wandel vorantreiben – all das in sehr schwierigen Zeiten.

„Wir können uns nicht darauf beschränken, allein den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.“

Fünf Jahre ist Dr. Nikolai Vokuhl als General Counsel für die HUGO BOSS AG tätig. Er hat die Rechtsabteilung zum Business Enabler umgebaut und sieht aktuell in den vielfältigen ESG-Entwicklungen die größte Herausforderung. Der momentane Fokus des Teams: in einem Megaprojekt einmal alles auf Zukunft ausrichten und damit die „Traceability“-Strategie des Konzerns Legal-seitig unterstützen.

Ein Schutzschild gegen das Schwert der Kartellrechtsbehörden

Kartellrechtsverstöße können für Unternehmen erhebliche Sanktionen zur Folge haben. Ein Compliance Management System schützt zwar nicht immer vor möglichen vorsätzlichen Vergehen einzelner Mitarbeiter, aber es erschwert sie zusätzlich und kann bei der Ahndung durch Behörden strafmildernd wirken. Rechts- und Complianceabteilung können einiges tun, um die Unternehmensführung bei ihren Pflichten zu unterstützen.

Vor der behördlichen Genehmigung nur ja die Füße stillhalten

M&A und Joint Ventures werfen oft wettbewerbsrechtliche Fragen auf. Im besten Fall ist die Antwort kurz: Nicht anmeldepflichtig. Andernfalls müssen sich Unternehmensjuristen mit den Kartellbehörden auseinandersetzen. Das kann dauern und strapaziert die Geduld des Managements, das endlich loslegen will.

Stillstand vorprogrammiert

Die Europäische Union hat sehr ambitionierte Nachhaltigkeitsziele formuliert. Im Grunde zweifelt auch niemand daran, dass sie zurecht so hochgesteckt sind. Politik und Gesetzgeber schaffen es aber nicht, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Für viele Juristinnen und Juristen ist das nicht nachvollziehbar.

Schlichter statt Richter

Gerichtsprozesse sind mitunter teuer und langwierig. Außergerichtliche Streitbeilegungen in Form von Schieds- oder Schlichtungsverfahren sind eine Alternative, sowohl bei Konflikten zwischen Unternehmen als auch bei Streitigkeiten mit Endverbrauchern. Doch nicht immer sind sie auch die bessere Wahl.

Kräfte bündeln auf Informationsbasis

206 Milliarden Euro Schaden entstehen laut Angaben des Digitalverbandes Bitkom jährlich der 
deutschen Wirtschaft infolge von Sabotage, Spionage und Datendiebstahl. Zum dritten Mal in Folge liegt der Betrag damit über der 200-Milliarden-Grenze. Rund 72 Prozent gehen auf das Konto von 
Cyberattacken. Mehr Sicherheit könnte unter anderem die NIS-2-Richtlinie der Europäischen 
Kommission bringen.