Autor: Alexander Pradka

BGH: Amazon hat überragende marktübergreifende Bedeutung

Der Bundesgerichtshof hat per Beschluss Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bestätigt. Es ist die erste Entscheidung, in der der Kartellsenat des BGH über eine Beschwerde gegen Feststellung des Bundeskartellamts im Sinne des § 19a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) entschieden hat.

Scraping: Schadenersatz nicht allein wegen Datenleck

Nicht allen Nutzern und Nutzerinnen von Facebook steht ein Schadensersatzanspruch zu, wenn diese von einem Datenleck betroffen sind. Der mit dem Thema beschäftigte 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die ersten drei von insgesamt über 100 am OLG anhängigen Berufungen als unbegründet zurückgewiesen.

Ab wann die Verjährungsfrist im europäischen Wettbewerbsrecht läuft

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union beginnt erst dann, wenn der Verstoß beendet ist und der Geschädigte Kenntnis davon erlangt hat, dass das infrage stehende Verhalten eine Zuwiderhandlung in diesem Sinne darstellt.

„Pablo Escobar“ kann in der EU nicht als Marke eingetragen werden

Das Europäische Gericht (EuG) hat eine Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt, nachdem der Name „Pablo Escobar“ nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann.

Nur bei hinreichender Konkretisierung Entschädigung wegen „Mobbings“

„Mobbing“ ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbstständige Grundlage für Ansprüche von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern, Vorgesetzten oder Kollegen. Das stellt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem aktuellen Urteil klar.

Amazon muss Werbearchiv öffentlich zugänglich machen

Laut einem Beschluss des Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofes muss Amazon ein Werbearchiv mit detaillierten Informationen über die Online-Werbung öffentlich zugänglich machen.

Versicherter Arbeitsweg und unversicherter Abweg

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin einen Unfall auf einem sogenannten „Abweg“ erleidet.

Bundesregierung will Bundesdatenschutzgesetz ändern

Es stand bereits im Koalitionsvertrag, jetzt soll ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgen. Unter anderem soll es Unternehmen und Forschungseinrichtungen künftig möglich sein, nur mehr mit einer Landesdatenschutzbehörde zu tun haben, selbst bei länderübergreifenden Vorhaben.

Digitalausschuss beschließt Digitale-Dienste-Gesetz

Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Digitale-Dienste-Gesetz in geänderter Fassung angenommen. Dies geschah mit Zustimmung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP – CDU/CSU und AfD hatten dagegen gestimmt, die Gruppe Die Linke hatte sich enthalten.

Europäischer Gesetzgeber treibt Digitalisierung des Gesellschaftsrechts voran

Europaparlament und Europäischer Rat haben sich auf eine Digitalisierung bestimmter Aspekte des Gesellschaftsrechts geeinigt. Die neuen Vorschriften sollen dafür sorgen, dass Gesellschaftsdaten leichter verfügbar sind und stärker vernetzte öffentliche Verwaltungen geschaffen werden.