Künftig können auch deutsche Vereine standardmäßig ihre Mitgliederversammlungen in hybrider Form oder vollständig virtuell abhalten. Eine Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr notwendig. Möglich macht das eine Änderung der im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegten Regelungen zum Vereinsrecht. Die entsprechenden Änderungen sind am 21. März 2023 in Kraft getreten.
Einen neuen Anlauf unternimmt die Regierungskoalition im Hinblick auf das Hinweisgeberschutzgesetz. Nachdem der Bundesrat Mitte Februar dieses Jahres seine Zustimmung zum ursprünglichen Gesetzesentwurf verweigert hatte, fährt die Bundesregierung nun zweigleisig und bringt zwei Gesetzesentwürfe ein, von denen der entscheidende nicht mehr zustimmungspflichtig ist. Dieser ist auch weitgehend identisch mit dem ursprünglichen, den SPD, Grüne und FDP im Dezember 2022 eingebracht hatten.
Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte Januar ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem es die geplante Umsetzung so genannter Commercial Courts sowie der Durchführung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten komplett in englischer Sprache konkretisiert. Der Vorstoß ist angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Geschäftswelt zu begrüßen.
72 Beschwerden hat die Wettbewerbszentrale im vergangenen und im laufenden Jahr entgegengenommen. Laut eigenen Angaben handelt es sich dabei um Fälle, in denen Unternehmen verschiedene Anreize für das Verfassen von Kundenbewertungen bewerben und gewähren. Dazu zählen typischerweise Gutscheine und Rabatte. Die Wettbewerbszentrale hält das für irreführend und wettbewerbsverzerrend und geht gegen das Gebaren vor.
Ein Dateninstitut soll das deutsche und europäische Datenökosystem vernetzen, um Unternehmen den Weg zu digitalen Geschäftsmodellen zu ebnen. Wie praxistauglich sind die Pläne aus Sicht von In-house Counseln?
Bevor 2018 die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten ist, waren Datenschutz und DSGVO-Compliance in der Hauptsache für datengetriebene Geschäftsmodelle, Tech-Unternehmen sowie Pioniere der Digitalisierung ein Thema. Das hat sich grundlegend geändert. Es betrifft Unternehmen jeder Größenordnung und jeder Branche.
Zahlen können trügerisch sein, das zeigt ein Vergleich der Unternehmensinsolvenzen heute mit denen vor rund zehn Jahren. Entscheidender Fehler in der Vergangenheit war, dass Verantwortliche gar nicht gemerkt haben, dass es seit geraumer Zeit Probleme im Betrieb gibt. Auch Juristen müssen „Krise wieder lernen“.
Vor dem Hintergrund anhaltender und immer neuer Krisen, die die Weltwirtschaft und insbesondere die gesamte Wertschöpfungskette betreffen, rücken Probleme bei den Lieferanten zunehmend in den Fokus. Ist er insolvent, kann das fatale Folgen für das Geschäft des Kunden haben. Risiken lassen sich mit entsprechenden Maßnahmen abfedern.
Das Thema Datenschutz ist und bleibt eine Herausforderung für Unternehmen. Einem EuGH-Urteil zufolge haben Betroffene das Recht auf genaue Auskunft darüber, an wen persönliche Daten weitergegeben wurden. Die Verantwortlichen sind gut beraten, Datenschutzmanagementsysteme zu etablieren, um auf Auskunftsersuchen schnell reagieren zu können.
Der deutschen Wirtschaft entstehen durch Cyberangriffe jedes Jahr Kosten von über 200 Milliarden Euro. Dennoch sind viele Unternehmen nur unzureichend vorbereitet. Mit der NIS-2-Richtlinie der EU, die bis zum kommenden Jahr in nationales Recht umgesetzt werden muss, steigt der Handlungsdruck. Was Unternehmen jetzt tun sollten, um ihr Geschäft vor Hackern zu schützen.
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