Autor: Alexander Pradka

Staat darf Bezeichnung „veganes Schnitzel“ nicht ohne weiteres verbieten

Pflanzliches statt tierisches Eiweiß: Die Vielfalt an Produkten für Vegetarier und Veganer wird größer. Dass diese Bezeichnungen aus der Fleischerei- und Metzgereibranche tragen, steht grundsätzlich im Einklang mit dem Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Umstrittene Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer bei Betriebsübergang

Bis vor das Bundesarbeitsgericht ging ein Fall, in dem ein Leiharbeitnehmer und ein Betrieb über die Überlassungshöchstdauer streiten. Kompliziert ist der Fall deshalb, weil letzterer das Produktionsunternehmen übernommen hat, mit dem das Leiharbeitsverhältnis ursprünglich bestand.

Der Fall Diarra: FIFA-Regeln verstoßen gegen Unionsrecht

Das Transfersystem des Weltfußballs ist nach dem Bosman-Urteil vor knapp 30 Jahren einmal mehr in seinen Grundfesten erschüttert: Der Europäische Gerichtshof erklärte per Urteil Regelungen im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für nicht vereinbar mit dem Unionsrecht.

Google-Bewertung, ohne Kunde zu sein: Nur mit entsprechendem Hinweis

Das Oberlandesgericht Oldenburg war mit der Frage beschäftigt, ob ein Unterlassungsanspruch eines Unternehmens besteht, wenn jemand, der nicht Kunde ist, im Google-Profil eine negative Bewertung hinterlässt. Das ist erlaubt, wenn der klare Hinweis auf die Nichtkundeneigenschaft erfolgt.

Ende der Willkür bei angeblichen Preissenkungen

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil Tricksereien mit angeblichen Preissenkungen von Händlern einen Riegel vorgeschoben. Bemessungsgrundlage für ein Sparangebot muss der niedrigste Preis der letzten 30 Tage sein – auch wenn das Produkt in der Zwischenzeit mehr gekostet hat.

Gesetzliche Grundlage für Nachhaltigkeitsstrategie gefordert

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag fordert, dass die Nachhaltigkeitspolitik auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. Vorgesehen ist, dass der Bundestag Nachhaltigkeitsziele festlegen und dazu ergriffene Maßnahmen der Bundesregierung überprüfen soll.

EuGH stellt Notwendigkeit der Bestpreisklausel von Booking.com infrage

In seinem Urteil zur Frage der Zulässigkeit von Bestpreisklauseln sieht der Europäische Gerichtshof weder enge noch weite Bestpreisklauseln als objektiv notwendig an, um das wirtschaftliche Überleben von Booking.com zu sichern und die Gefahr eines Trittbrettfahrens zu verringern.

Bundesnaturschutzgesetz: „Gleichwertig“ ist nicht „gleichartig“

Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg muss neu über die Frage entscheiden, wie Betreiber von Windenergieanlagen Eingriffe in das Landschaftsbild kompensieren können. Das kann auf anderem Wege als durch Beseitigung vertikaler Strukturen geschehen.

EU-Kommission will Verkauf des Nürburgrings erneut untersuchen

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Umstände rund um den Verkauf der Rennstrecke Nürburgring an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH unter die Lupe zu nehmen. Im Zentrum der Untersuchung stehen EU-Beihilfevorschriften.

Streit um Steuerbegünstigung: Apple muss 13 Milliarden Euro zurückzahlen

2016 hatte die Europäische Kommission Steuervergünstigungen Irlands gegenüber zwei Gesellschaften des Apple-Konzerns als rechtswidrige staatliche Beihilfe deklariert und ordnete deren Rückforderung an. Zunächst wehrte Apple sich erfolgreich gegen die Entscheidung. Der EuGH bestätigte nun aber die Ansicht des EuGH.