Erfolglose Sozialplananfechtung: Abfindungsanspruch fällig

Wann werden Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan fällig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Im zugrundeliegenden Fall war es so, dass die Arbeitgeberin den Einigungsstellenspruch erfolglos angefochten hatte.

Unternehmen dürfen Gewerkschaften Herausgabe von Mailadressen verweigern

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung herauszugeben. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Geklagt hatte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gegen Adidas.

Verfassungsbeschwerde gegen Verpackungssteuer in Tübingen erfolglos

Eine Franchisenehmerin von Mc Donald’s, die ein Schnellrestaurant in Tübingen betreibt, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die von der Universitätsstadt erhobene Verpackungssteuer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese für verfassungsgemäß.

Bei Arbeitsunfähigkeit ist Gesamtwürdigung aller Umstände entscheidend

Das Bundesarbeitsgericht war mit einem weiteren Streit um den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beschäftigt. Dieses Mal ging es um eine im Nicht-EU-Ausland ausgestellte Bescheinigung. Auch da kann nach Gesamtbetrachtung des Einzelfalls ein ernsthafter Zweifel am Beweiswert vorhanden sein.

Keine Pflicht zur Nutzung des beA

Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können im Rechtsverkehr das eigene elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch das elektronische Bürger- und Organisationspostfach (eBO) des Verbands nutzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

EuGH mit weiter Auslegung des Herstellerbegriffs

Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Rechtsstreit um einen fehlerhaften Airbag zum Herstellerbegriff geäußert – und dies ganz im Sinne des Verbraucherschutzes. Auch der Lieferant kann diesem unterfallen, auch wenn er nicht im eigentlichen Sinn Hersteller ist.