Erstmals seit 2008: Rückgang der Verdachtsmeldungen bei der FIU

Für das Jahr 2023 meldet die Financial Intelligence Unit (FIU) 322.590 Verdachtsmeldungen. Pro Arbeitstag erreichen die Behörde damit 1.290 entsprechende Hinweise. Gegenüber dem Vorjahr sind das rund 4,3 Prozent weniger Verdachtsmeldungen.
EU-Kommission erhöht den Druck auf Online-Händler wie Shein und Temu

Wie Brüssel mitteilt, hat die Kommission auf Basis des Digital Services Acts (DSA) ein Auskunftsersuchen an den Online-Händler Shein gerichtet. Das Unternehmen muss unter anderem detaillierte Informationen über Risiken von illegalen Inhalten und Waren vorlegen.
Erfolglose Sozialplananfechtung: Abfindungsanspruch fällig

Wann werden Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan fällig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Im zugrundeliegenden Fall war es so, dass die Arbeitgeberin den Einigungsstellenspruch erfolglos angefochten hatte.
Kartellschadensersatz: Streit um Zulässigkeit des Sammelklage-Inkassos

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Fall, in dem durch ein Kartell Geschädigte Schadensersatz vom Land Nordrhein-Westfalen begehren, entschieden, dass eine Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, gegen das Unionsrecht verstoßen kann.
Unternehmen dürfen Gewerkschaften Herausgabe von Mailadressen verweigern

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung herauszugeben. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Geklagt hatte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gegen Adidas.
EU streitet mit China um Lizenzen für Hightech-Patente

Wie die EU-Kommission mitteilt, hat sie bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen beantragt, um unfaire und illegale chinesische Handelspraktiken im Bereich des geistigen Eigentums zu beseitigen.
Verfassungsbeschwerde gegen Verpackungssteuer in Tübingen erfolglos

Eine Franchisenehmerin von Mc Donald’s, die ein Schnellrestaurant in Tübingen betreibt, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die von der Universitätsstadt erhobene Verpackungssteuer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese für verfassungsgemäß.
Bei Arbeitsunfähigkeit ist Gesamtwürdigung aller Umstände entscheidend

Das Bundesarbeitsgericht war mit einem weiteren Streit um den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beschäftigt. Dieses Mal ging es um eine im Nicht-EU-Ausland ausgestellte Bescheinigung. Auch da kann nach Gesamtbetrachtung des Einzelfalls ein ernsthafter Zweifel am Beweiswert vorhanden sein.
Keine Pflicht zur Nutzung des beA

Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können im Rechtsverkehr das eigene elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch das elektronische Bürger- und Organisationspostfach (eBO) des Verbands nutzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
EuGH mit weiter Auslegung des Herstellerbegriffs

Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Rechtsstreit um einen fehlerhaften Airbag zum Herstellerbegriff geäußert – und dies ganz im Sinne des Verbraucherschutzes. Auch der Lieferant kann diesem unterfallen, auch wenn er nicht im eigentlichen Sinn Hersteller ist.